Mit Horst Seehofer bin ich mir nicht oft einig, wenn es um Energie- und Klimaschutzpolitik geht. Doch bei einem Thema, das der CSU-Vorsitzende Mitte Oktober wieder auf die politische Agenda gesetzt hat, kann ich ihm nur zustimmen.
Er fordert Steueranreize für die energetische Sanierung. Diese seien nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz, sondern auch auf die Arbeitsplätze wichtig. Das Thema ist nicht neu. Eine erstaunliche Allianz an Akteuren fordert bereits seit Jahren genau dieses Instrument der Steuererleichterung: der Deutsche Mieterbund, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die IG Bau, das deutsche Handwerk, der Bund der Deutschen Industrie, die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz – um nur einige zu nennen. Da kann man fast schon von einem gesellschaftlichen Konsens sprechen. Die Energie-Branche jedenfalls ist sich komplett einig, von Umwelt- und Naturschützern kommt auch kein Einwand.
Die Argumentation ist ja auch so einleuchtend wie einfach: Mit einer steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit für energetische Sanierungsmaßnahmen würde man Gebäudebesitzern den entscheidenden letzten Anreiz liefern, ihre Häuser auf Vordermann zu bringen. Klar, es gibt bereits viele Förderprogramme, die Sanierungsvorhaben unterstützen. Aber mit der steuerlichen Absetzbarkeit könnte man eine letzte Schwelle im Kopf vieler Hausbesitzer überwinden. Nur auf eine Erhöhung der zinsvergünstigten Kreditprogramme der KfW zu setzen reicht nicht aus.
Das bestätigen Umfragen unter Hausbesitzern: Über 70 Prozent aller privaten Haushalte wollen laut einer DENEFF-Umfrage lieber Steueranreize als eine KfW-Förderung. 65 Prozent aller Eigenheimbesitzer und 85 Prozent aller Privatvermieter mit einem ausreichenden Steueraufkommen sagen, dass ein steuerlicher Anreiz für sie relevant wäre. Zielgruppengenauer könnte man eine Maßnahme also kaum ausgestalten. Wir brauchen auch die Erhöhung der KfW-Budgets. Aber wir müssen jetzt alles tun und jede erdenkliche Maßnahme treffen, um die Sanierungsrate zu steigern. Und das vor allem schnell, denn ein großer Teil des Sanierungsstaus rührt daher, dass viele auf die neue Steuerregelung warten.
Die Bundesregierung hatte bereits vor zwei Jahren einen Vorstoß unternommen, der damals leider im Bundesrat an den Ländern gescheitert war. Diese hatten befürchtet, dass den Bundesländern erhebliche Steuerausfälle drohen. Doch da denken die Landesvertreter zu kurz. Eine Steuererleichterung könnte erhebliche Investitionen auslösen und damit für Wachstum und Beschäftigung sorgen.
Etliche Studien haben aufgezeigt, dass jeder Euro, den der Staat als Förderung vergibt, das Sechs- bis Achtfache an Investitionen auslöst. Die kommen dann deutschen Firmen im Baubereich und vor allem dem Mittelstand zu Gute. Die Handwerksbetriebe und bestimmte Herstellerbranchen würden profitieren. Aber auch für die öffentliche Hand würde zusätzliche Einnahmen bei Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, Einkommens- und Körperschafts- sowie Gewerbesteuer generieren. Für die Staatskasse wäre die Steuererleichterung am Ende kein Nullsummen-, sondern ein klares Plussummenspiel.
Manchmal höre ich den Einwand, solche Steueranreize seien nur ein weiteres Bonbon für ohnehin gut situierte Hausbesitzer, die damit zusätzlich vom Staat profitieren würden. Eine ähnliche Argumentation gab es manchmal auch bei den PV-Anlagen, wenn Kritiker behaupteten, diese seien nur eine Geldbeschaffungsmaßnahme für ohnehin reiche Zahnärzte in Süddeutschland. Dieses Spiel mit dem Sozialneid ist sehr gefährlich.
Natürlich müssen wir soziale Ungerechtigkeiten, die durch energetische Sanierungen entstehen, vermeiden. Wir müssen uns Maßnahmen und Instrumente überlegen, die verhindern, dass Mieter überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden. Aber das sollten wir vom Sanierungsprozess trennen. Sozialer Ausgleich muss im Bedarfsfall getrennt von Energiepolitik erfolgen. Ganz unabhängig davon, dass auch Mieter vom geringeren Energiebedarf nach einer Sanierung profitieren. Wichtig ist erst einmal, dass die Akteure, die sich Investitionen leisten können, diese auch tätigen.
Momentan hört man aus der Großen Koalition unterschiedliche Stimmen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks sagte erst vor kurzem, dass die steuerliche Erleichterung nicht auf der Agenda der Großen Koalition stünde. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dagegen kann sich vorstellen, das Thema wieder aufzunehmen. Unabhängig von der politischen Couleur wünsche ich mir, dass dieses energiepolitische Instrument jetzt schnell umgesetzt wird.
